Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltung
Die Leistungen des Stadtserverbetreibers werden ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) erbracht, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Stadtserverbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per Email oder wenn ein Bevollmächtigter des Stadtserverbetreiber den erteilten Auftrag annimmt, zustande. Die Bestätigung erhält der Auftraggeber per Email, in welcher die Kontodaten auch genannt werden. Der Stadtserverbetreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Stadtserverbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto des Stadtserverbetreibers. Gewerbliche Inserate sind kostenpflichtig; es sei denn, es ist anders auf dem Angebot angegeben. Die Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt. Inseriert der Auftraggeber widerrechtlicht, verpflichtet sich dieser einen angemessenen Säumniszuschlag zu zahlen.
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer beträgt in der Regel 12 Monate, wenn nichts anderes im Angebot vermerkt ist. Verträge verlängern sich nicht automatisch.
5. Haftungsbeschränkungen
Onlineangebot
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Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen.
Verweise und Links
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Urheber- und Kennzeichenrecht
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Haftung
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Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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6. Persönliche Daten und Datenschutz
siehe Datenschutzerklärung
7. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit, ist ausschließlich der Geschäftssitz des Stadtportalbetreibers.