Quelle: Ruhrnachrichten.de - Dienstag, 05. Februar 2013

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern die UWG in einem gemeinsamen Antrag auf, sich bei der stellvertretenden Bürgermeisterin Barbara Finke zu entschuldigen. Die Fraktionen sehen in den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen das Ansehen des Rates und seiner Mitglieder massiv verletzt.

Die UWG hatte bei einer Grundstücksangelegenheit im Bereich Sternbusch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Diese hatte erklärt, eine Vorteilsgewährung sei nicht ansatzweise ersichtlich. Die UWG hatte aber trotzdem ihre Behauptung nicht zurückgezogen.

Rücknahme der Behauptung gefordert

„Die UWG erweckt weiterhin öffentlich den Eindruck, bei der Grundstücksangelegenheit handelt es sich um eine Vorteilsnahme im Amt der stellvertretenden Bügermeisterin Barbara Finke“, heißt es in dem Antrag. Die UWG wird aufgefordert, umgehend für eine Rücknahme ihrer Behauptung in der Öffentlichkeit, insbesondere auch auf ihrer Homepage, zu sorgen.

Zudem wird die UWG aufgefordert politische Auseinandersetzungen zukünftig im Rat und den Ausschüssen zu führen, sowie persönliche Verunglimpfungen zu unterlassen, und das Ehrenamt von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zu respektieren.

Diesen Politikstil können wir nicht billigen“, erklärte CDU-Vorsitzender Klaus Düllmann. Persönliche Angriffe würden dem Rat schaden. „Sachliche Auseinandersetzungen sind gewünscht.“

"Der Stil muss gewahrt bleiben"

SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks erklärte, der Stil bei der Diskussison müsse gewahrt bleiben. „Man kann trefflich streiten, aber auf einem angemessenen Niveau.“ Der von der UWG ausgübte Stil schade insgesamt dem Ehrenamt.

FDP-Fraktionsvorsitzender Claus Bunte ergänzte, man müsse wissen, wann eine Karte ausgereizt sei. Dies sei jetzt der Fall. Claus Bunte: „Wer sich so weit aus dem Fenster legt, muss damit rechnen, dass er nicht mehr ernst genommen wird.“ Alle drei Vorsitzenden hoffen nun auf ein Einlenken der UWG und dass man wieder zu einem vernünftigen Stil in der Auseinandersetzung zurückfindet.